Rehabilitation von „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten
Stand 16.12.16
Nachfolgend haben wir Informationen und Dokumente zur bisherigen Debatte über die Rehabilitation von „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten ab 1961 bis heute zusammengestellt. Diese Rubrik wird weiter ergänzt.
Beachten Sie hierzu bitte auch die ergänzende Rubrik zur Entschädigung.
- Protokoll der 34. Sitzung des Ausschusses für Wiedergutmachung am 13. April 1961 in Bonn, Bundeshaus
74 Seiten (5,79 Mb)
Darum geht es:
Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 (Erbgesundheitsgesetz)
Kampf um Rehabilitation und Anerkennung als NS-Verfolgte
Hier finden Sie chronologisch aufsteigend sortiert ein paar grundlegende Debattentexte und -dokumente von 2005 – 2016 (aktuell letzter Stand) zur Diskussion und zum Kampf um Rehabilitation und Anerkennung als NS Verfolgte.
- 08.05.14, ergänzt am 16.04.15: Appell „Anerkennung der Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten als NS-Verfolgte“
Ende April 2014 haben der Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten und der Arbeitskreis zur Erforschung der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und Zwangssterilisation einen gemeinsamen Appell verschickt.
Darin fordern beide Organisationen für diese Opfergruppen eine Anerkennung der Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten als Verfolgte des Nationalsozialismus. Adressaten sind der Bundespräsident, die Bundesregierung, der Bundestagspräsident, die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.Ergänzung 16.04.15: Der Appell hat leider keinerlei erkennbare Folgen für die Opfer gebracht. Keine Reaktion liegt dem BEZ von Seiten des Herrn Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin vor. Schade, da immer wieder öffentlichkeitswirksam Verständnis für die NS Opfer bekundet wird.
Mehr dazu in unseren Anmerkungen zu den Antworten auf den Appell des BEZ vom 20.4.2014
Anerkennung der Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten als NS-Verfolgte
Gemeinsamer Appell Arbeitsgemeinschaft Bund der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten und Arbeitskreis zur Erforschung der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und Zwangssterilisation
20.04.14, 2 SeitenSiehe ergänzend dazu unsere Pressemitteilung zum Appell „Anerkennung der Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten als NS-Verfolgte“.
- Der Geist des Gesetzes: Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses und der Umgang mit den Opfern in der Bundesrepublik
Herrmann, Svea Luise & Braun, Kathrin (2010)
In: Kritische Justiz 2010 Heft 3, dort als PDF-Text abrufbar
Bundestag – Beratung 24.05.2007:
- Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes
Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Markus Kurth, Britta Haßelmann, Monika Lazar, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Irmingard Schewe-Gerigk, Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Wieland und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/1171, 05.04.06, 2 SeitenInhalt: Vorlage eines Vorschlags, in dem das rassistische, nationalsozialistische Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (Erbgesundheitsgesetz) für nichtig erklärt wird und somit eine weitere Wiedergutmachung für Euthanasie-Geschädigte und Zwangssterilisierte ermöglicht wird
Beschluß: Antrag abgelehnt am 24.05.2007
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Gesetzentwurf der Bundesregierung
64 Seiten, Drucksache 16/5051, 16. Wahlperiode 20.04.2007
- Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Ute Granold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Joachim Stünker, Dr. Carl-Christian Dressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 16/3811 –
Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Markus Kurth, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/1171 –
Nichtigkeitserklärung des Erbgesundheitsgesetzes
Dr. Carl-Christian Dressel, MdB, SPD, Berichterstattung
Dr. Jürgen Gehb, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, FDP, Berichterstattung
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/5450, 23.05.07, 8 Seiten
- Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933
Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Ute Granold, Michael Grosse-Brömer, u.a. und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Peter Struck u.a. und der Fraktion der SPD
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/3811, 13.12.06, 4 SeitenBeschluß: Antrag angenommen am 24.05.07
- Plenarprotokoll-Auszug 100. Sitzung des Deutschen Bundestages, Berlin, Donnerstag, den 24. Mai 2007
Drucksache 16/100 mit den zu Protokoll gegebenen Reden.Beschluss: S. 10285C – Ablehnung der Vorlage (16/1171)
Beschluss: S. 10285C – Annahme der Vorlage (16/3811)
- BT-Plenarprotokoll 16/100 vom 24.05.2007, S. 10285A – 10285C
Dr. Jürgen Gehb, MdB, CDU/CSU, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 10346D
Dr. Carl-Christian Dressel, MdB, SPD, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 10347D
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, FDP, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 10348D
Beschluss: S. 10285C – Ablehnung der Vorlage (16/1171)
Beschluss: S. 10285C – Annahme der Vorlage (16/3811)
BT – Fortsetzung: Beratung 25.05.2007 – BT-Plenarprotokoll 16/101, S. 10429D – 10430A
Volker Beck (Köln), MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Schriftliche Erklärung gem. § 31 Geschäftsordnung BT, S. 10429D
- Gesetz aus der NS-Zeit geächtet
Bernard Bode
Der Bundestag hat am 24. Mai das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom Juli 1933 geächtet.
Das Parlament Nr. 22-23 / 29.05.07
- Nichtigerklärung des Erbgesundheitsgesetzes
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Karin Binder, Diana Golze, Inge Höger-Neuling, Katrin Kunert, Frank Spieth und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode, Drucksache 16/2307, 25.07.2006, 2 Seiten
- Nichtigerklärung des Erbgesundheitsgesetzes
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/2307
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode, Drucksache 16/2384, 10.08.2006, 2 Seiten
Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 8. August 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.
- 14. Juli 2008 – 75 Jahre der Verabschiedung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (GzVeN) – 1. Januar 2009 – 75 Jahre des Inkrafttretens des GzVeN
Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Geschädigte als Verfolgte der NS-Rassenpolitik endlich entschädigen
Erklärung des BEZ mit zahlreichen Unterzeichnern
2 Seiten
Bundestag – Beratung 19.10.2006:
BT-Plenarprotokoll 16/57 vom 19.10.2006, S. 5625B – 5625C
Dr. Jürgen Gehb, MdB, CDU/CSU, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 5663B
Dr. Carl-Christian Dressel, MdB, SPD, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 5664D
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, FDP, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 5665C
Ulla Jelpke, MdB, Die Linke, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 5666A
Volker Beck (Köln), MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Rede (zu Protokoll gegeben), S. 5666C
Beschluss: S. 5625C – Überweisung (16/1171)
Ausschüsse: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
- Ächtung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933
Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Gehb, Norbert Geis, Ute Granold, Michael Grosse-Brömer, u.a. und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Peter Struck u.a. und der Fraktion der SPD
Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/3811, 13.12.06, 4 SeitenBeschluß: Antrag angenommen am 24.05.07
- Bundestag – Ausschussüberweisung 14.12.2006 BT-Plenarprotokoll 16/73, S. 7255D – 7257A
Beschluss: S. 7257A – Überweisung (16/3811)
Ausschüsse: Rechtsausschuss (federführend), Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Gesundheit, Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe BT – Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss 23.05.2007 – BT-Drucksache 16/5450
Dr. Carl-Christian Dressel, MdB, SPD, Berichterstattung
Dr. Jürgen Gehb, MdB, CDU/CSU, Berichterstattung
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, MdB, FDP, Berichterstattung
- Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses ächten
Recht/Antrag
Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom Juli 1933 ächten.
Heute im Bundestag HIB 386/2006 14.12.2006
- Ächtung von Zwangssterilisation
Antrag der Koalition
Recht. Der Bundestag soll das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom Juli 1933 ächten. Dies verlangen die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD.
Das Parlament Nr. 51 – 52 / 18.12.2006
2005
- Erklärung des Nationalen Ethikrates zum Appell des Bundes der „Euthanasie“-Geschädigten und Zwangssterilisierten e. V. zum „Erbgesundheitsgesetz“
Der Nationale Ethikrat hat in seiner Sitzung vom 24. November 2005 die folgende Erklärung verabschiedet:
PRESSEMITTEILUNG Nationaler Ethikrat 14.12.05
- Appell an die Bundestagsfraktionen und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
2 Seiten, 27.01.2005
- Postkarte zur Aktion „Helfen Sie bei der Abschaffung des NS-Rassegestzes vom 14.07.1933“
Weitere Bundestagsdrucksachen
Hier finden Sie alle Informationen zu früheren Debatten bis 2005. Weitere noch fehlende Dokumente werden demnächst ergänzt.
1986
Typ: Vorgang 10052492
Voraussetzungen für die Durchführung von Sterilisationen, insbesondere bei Behinderten; Rechtsstellung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 und des Gesetzes über die freiwillige Kastration und anderer Behandlungsmethoden vom 15. August 1969; Anzahl der Sterilisationen bei Behinderten; Meldepflicht bzw. Statistik
Vorgangstyp: Fragestunde
Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag):
Typ: Vorgang 10003579
Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 und der nach diesem Gesetz ergangenen Entscheidungen
Vorgangstyp: Antrag – selbständiger Antrag, der keinen Gesetzentwurf enthält
Inhalt:
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; Zwangssterilisation; Erbgesundheitsgesetz:
Nichtigkeitserklärung des nationalsozialistischen Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, Entschädigung der Zwangssterilisierten, Ablehnung neuer Ansätze in erb- und rassehygienischen Denktraditionen
Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):
Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zur verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 und der nach diesem Gesetz ergangenen Entscheidungen
Antrag Ströbele, Mann und Fraktion DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode, Drucksache 10/4750, 29.01.1986, 4 Seiten
BT – Plenarprotokoll 10/219 vom 05.06.1986, S. 16992B-16998C
Redner:
Ströbele, DIE GRÜNEN S. 16992B-16993B; Engelhard, BMin BMJ S. 16993B-D; Klein (Dieburg), SPD S. 16993D-16995D; Erhard (Bad Schwalbach), CDU/CSU S. 16995D-16996A; Frau Dr. Hamm-Brücher, FDP S. 16997A-16998A
Zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages: Ströbele, DIE GRÜNEN S. 16998A, C
Beschluß: S. 16998C – Überweisung: RechtsA (federführend), FinanzA, InnenA; Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf zusätzliche Überweisung an den Innenausschuß – Annahme
1987
Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14 Juli 1933 und der nach diesem Gesetz ergangenen Entscheidungen
Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode, Drucksache 11/143, 06.04.1987
Aktueller Stand: Abgelehnt
Typ: Vorgang 11000239
Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 und der nach diesem Gesetz ergangenen Entscheidungen
Vorgangstyp: Antrag – selbständiger Antrag, der keinen Gesetzentwurf enthält
Inhalt:
Verpflichtung des Deutschen Bundestages gegenüber 3 bis 400.000 Opfern der Zwangssterilisation, Anerkennung der Folgeschäden als entschädigungspflichtig ohne Einschränkungen
Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):
BT – Antrag Frau Dr. Vollmer, DIE GRÜNEN; Frau Nickels, DIE GRÜNEN; Fraktion DIE GRÜNEN 06.04.1987 Drucksache 11/143
Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14 Juli 1933 und der nach diesem Gesetz ergangenen Entscheidungen
Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode, Drucksache 11/143, 06.04.1987, 4 Seiten
Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Unrecht“
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode, Drucksache 11/223, 05.05.1987, 7 Seiten
BT – Plenarprotokoll 11/10 07.05.1987, S. 566B-568C
zusammenberaten mit anderen Beratungsgegenständen, s. Stiftung „Entschädigung für NS-Unrecht“, BT Drucksache 11/223, vollständige Liste,
Redner:
Frau Dr. Vollmer, DIE GRÜNEN S. 566C-567B; Seiters, CDU/CSU S. 567B-D; Wolfgramm (Göttingen), FDP S. 567D-568A; Jahn (Marburg), SPD S. 568A-B
Beschluß: S. 568C – Überweisung: Rechtsausschuß (federführend), AfJFFG, Haushaltsausschuß, Haushaltsausschuß gemäß § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Treffer Nr. 2 von 3
Typ: Vorgang 11000711
Änderung der Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nichtjüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung
Vorgangstyp: Antrag – selbständiger Antrag, der keinen Gesetzentwurf enthält
Inhalt:
Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts; Nationalsozialistisches Verbrechen:
Bereitstellung von 100 Mio. DM nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplans für abschließende Leistungen z.B. an Zwangssterilisierte, Opfer von Zwangsabtreibungen, der Erbgesundheitsgesetze und der Euthanasie, männliche und weibliche Homosexuelle, Kommunisten, politisch Verfolgte, Wehrdienstverweigerer und „Fahnenflüchtige“, Mitglieder des Jugendwiderstandes, Sozialverfolgte (sog. „Asoziale“), Gewährung einer Beihilfe unter den Voraussetzungen der §@ 4, 150, 160 BEG oder von Art. V Nr. 1 Abs. 4 BEG-SG, Beihilfe bis zu 5000 DM, Versagung oder Rückforderung der Beihilfe bei Vorliegen der §@ 6 und 7 BEG, Wiedergutmachungs-Dispositionsfonds für besondere Ausnahmefälle
Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):
BT – Antrag SPD 27.08.1987 Drucksache 11/743
BT – Plenarprotokoll 11/44 27.11.1987 S. 3083D/Anl
Beschluß: S. 3083D – Rücknahme Drucksache 11/743
Änderung der Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Verfolgte nichtjüdischer Abstammung zur Abgeltung von Härten in Einzelfällen im Rahmen der Wiedergutmachung
Antrag der Fraktion der SPD
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode, Drucksache 11/743, 27.08.1987, 3 Seiten
BT – Plenarprotokoll 11/44 27.11.1987 S. 3083D/Anl
Beschluß: S. 3083D – Rücknahme Drucksache 11/743
1988
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsaussschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN – Drucksache 11/143
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode, Drucksache 11/1714, 26.01.1988, 4 Seiten
Einstufung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14.7.1933 als nationalsozialistisches Unrecht, Zahlung einer einmaligen Entschädigung von 5000 DM an die noch lebenden Opfer der Zwangssterilisierung, Neugestaltung der Richtlinien des Entschädigungsfonds
Berichterstatter: Klein (Dieburg), SPD, Rechtsausschuß; Seesing, CDU/CSU, Rechtsausschuß
BT – Bericht Haushaltsausschuß gemäß § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Berichterstatter: Diller, SPD, Haushaltsausschuß gemäß § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; von Schmude, CDU/CSU, Haushaltsausschuß gemäß § 96 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode, Drucksache 11/1716, 26.01.1988
BT – Plenarprotokoll 11/77 vom 05.05.1988, S. 5179D-5185D
Redner: Frau Nickels, DIE GRÜNEN S. 5180B-5181D; Seesing, CDU/CSU S. 5182A-5183A; Dr. de With, SPD S. 5183B-5184A; Kleinert (Hannover), FDP S. 5184A-5185A; Engelhard, Bundesminister Bundesministerium der Justiz S. 5185A-C
Zwischenfrage: Frau Nickels, DIE GRÜNEN S. 5184C
Beschluß: S. 5185D – Annahme Drucksache 11/1714; Ablehnung Drucksache 11/143
1989
Typ: Vorgang 11003708
20 Jahre Kastrationsgesetz
Vorgangstyp: Kleine Anfrage
Inhalt: Kastration „Fall“gruppen, medizinische und psychische Auswirkungen, Rückfallquote, Aufnahme des § 175 StGB in das Kastrationsgesetz sowie bevorstehende Streichung des Begriffs „Homosexualität“ aus dem International Code of Diseases der WHO, Kastration an sog. Exhibitionisten, Anwendungsbereich der Kastration, Kastration und Haftentlassung von Strafgefangenen, „Freiwilligkeit“ der Kastration, Haltung der Bundesregierung zum NS-Erbgesundheitsgesetz (GVeN) vom 14.7.1933 im Hinblick auf die vom GVeN weitgehend übernommene Regelung des § 2 Abs.2 Kastrationsgesetz, Therapiemöglichkeiten für Sexualtäter
Ablauf des Vorgangs (BT = Bundestag; BR = Bundesrat):
BT – Kleine Anfrage Frau Nickels, DIE GRÜNEN; Frau Oesterle-Schwerin, DIE GRÜNEN; Fraktion DIE GRÜNEN 21.04.1989 Drucksache 11/4403
BT – Antwort Bundesregierung; BMJ (federführend) 08.05.1989 Drucksache 11/4496
20 Jahre Kastrationsgesetz
Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Nickels, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode, Drucksache 11/4403, 21.04.1989, 6 Seiten
20 Jahre Kastrationsgesetz
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Nickels, Frau Oesterle-Schwerin und der Fraktion DIE GRÜNEN – Drucksache 11/4403
Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode, Drucksache 11/4496, 08.05.1989, 11 Seiten